Ihr Warenkorb ist leer
Rechtsprechung mit Anmerkungen
Unfallversicherung: Gesamtunternehmen / Unternehmeridentität
Michael Quabach
§§ 75, 77, 78, 100 SGG; §§ 121, 131, 136, 137 SGB VII
1. Bei der Ausgliederung eines Unternehmens ist zur Vermeidung einer unzulässigen Doppelzuständigkeit der zuständige Unfallversicherungsträger wie bei einer Neugründung – nach Art und Gegenstand der ausgeübten Tätigkeit – zu bestimmen.
2. Ein Gesamtunternehmen setzt nicht die rechtliche Identität in der Person der Unternehmer voraus.
Urteil des 2. Senats des BSG vom 2. 4. 2009 – B 2 U 20/07 R –
Anm. von Michael Quabach, Berlin
1. Bei der Ausgliederung eines Unternehmens ist zur Vermeidung einer unzulässigen Doppelzuständigkeit der zuständige Unfallversicherungsträger wie bei einer Neugründung – nach Art und Gegenstand der ausgeübten Tätigkeit – zu bestimmen.
2. Ein Gesamtunternehmen setzt nicht die rechtliche Identität in der Person der Unternehmer voraus.
Urteil des 2. Senats des BSG vom 2. 4. 2009 – B 2 U 20/07 R –
Anm. von Michael Quabach, Berlin
(Seite 177 - 183)
SmartLink: SGb.03.2010.177
Freier Download für Abonnenten (Zeitschrift und eJournal)
Sie sind bereits Kunde? Dann loggen Sie sich bitte mit Ihrer myESV-Zugangskennung ein. Ihr Ticket erhalten Sie per E-Mail beim 
Abo-Vertrieb oder per Fax unter 030/25 00 85-275.
Abo-Vertrieb oder per Fax unter 030/25 00 85-275.Kauf für Nichtabonnenten
Dieses Dokument bestellen:
- SGb.03.2010.177
(PDF | 7 Seiten)
Preis: € 8,95*)
Wenn Sie kein Abonnent von Die Sozialgerichtsbarkeit - Zeitschrift für das aktuelle Sozialrecht sind, stehen Ihnen hier die Beiträge der Zeitschrift einzeln zum Kauf zur Verfügung.
Informieren Sie sich freundlicherweise auch über das günstige Abonnement
*) Der Preis beinhaltet bereits die gesetzliche MwSt. von 19%.
Lieferkosten werden nicht berechnet, es wird lediglich eine Verfügungspauschale in Höhe von EUR (D) 4,95 für die vierteljährlich erstellte Sammelrechnung fällig.
Lieferkosten werden nicht berechnet, es wird lediglich eine Verfügungspauschale in Höhe von EUR (D) 4,95 für die vierteljährlich erstellte Sammelrechnung fällig.
zurück 