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Inhalt der Ausgabe 01/2012

Editorial

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Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Solidarität und Sozialversicherung

Das Solidarprinzip, wichtiges Merkmal der Sozialversicherung auch nach EU-Recht, wird umgesetzt durch den Sozialausgleich. Seine Grundlage ist das Sozialstaatsprinzip. In der Rechtsprechung dient es zur systematischen Auslegung. Es kann auch in der Privatversicherung realisiert werden. Gefährdet wird es gegenwärtig vor allem durch die Steuerfinanzierung der Sozialversicherung und durch Wahlrechte der Versicherten.

Bescheidkorrektur post mortem – in Leistungsfällen der gesetzlichen Rentenversicherung

Der folgende Aufsatz behandelt anhand ausgewählter Fallbeispiele die Korrektur von Verwaltungsakten nach dem Tode des Bescheidadressaten. Die einschlägige Rechtsprechung und Verwaltungspraxis reflektierend, betont der Autor die maßgebende Dogmatik.

Der Geschäftsführer im SGB II

Wer die Konstitution, Stellung und die Kompetenzen des Geschäftsführers als Leiter des Jobcenters genauer ermitteln will, sieht sich einem relativ undurchsichtigen Zusammenwirken unterschiedlicher Organisationsregelungen des Gesetzes ausgesetzt. Der Beitrag versucht vor diesem Hintergrund, etwas Licht in das Dunkel zu bringen.

Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauer

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den neu in das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) eingefügten Vorschriften des Rechtsschutzes unter dem Blickwinkel des sozialgerichtlichen Verfahrens.

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung – bearbeitet auf Grund der Presse-Vorberichte und der Presse-Mitteilungen der Gerichte

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Rentenversicherung: Eigentumsschutz/Rentenabschläge

Art. 14 Abs. 1 GG; § 77 Abs. 2 SGB VI
Beschluss des Ersten Senats des BVerfG vom 11. 1. 2011 – 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 –
Anmerkung von Prof. Dr. Joachim Becker, Berlin

Sozialhilfe: Zuzahlung Krankenversicherung

§§ 48, 73 SGB XII; §§ 61 f. SGB V
Urteil des 8. Senats des BSG vom 16. 12. 2010 – B 8 SO 7/09 R –
Anmerkung von Dr. Annett Wunder, Marburg

Vertragsärztliche Versorgung: Zweigpraxis / Genehmigung

§ 24 Abs. 3 Ärzte-ZV
Urteil des 6. Senats des BSG vom 9. 2. 2010 – B 6 KA 7/10 R –
Anmerkung von Dr. Martin Stellpflug, Bonn

Unfallversicherung: Unfallbegriff / Kausalität

§ 8 Abs. 1 SGB VII
Beschluss des 6. Senats des LSG Sachsen-Anhalt vom 9. 12. 2010 – L 6 U 122/07 –
Anmerkung von Dr. Thomas Molkentin, Bonn

Kurz notiert

Nikotinersatztherapie zu Lasten der GKV-Kassen?

Tabaksucht ist eine Krankheit. Um sie wirkungsvoll zu bekämpfen, gehört eine Nikotinersatztherapie (NET) in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Service

Literaturhinweise / Tagungshinweis

10. Kölner Sozialrechtstag

Gesamtschau

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