Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft / Mietspiegel

• Peter G. Winter

§ 22 SGB II

Liegt ein qualifizierter Mietspiegel, der in einem wissenschaftlich gesicherten Verfahren aufgestellt wurde, der Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises für die Kaltmiete zugrunde und wird entweder der Durchschnittswert dieses Mietspiegels angewandt oder können dem Mietspiegel Aussagen zur Häufigkeit von Wohnungen mit dem angemessenen Quadratmeterpreis entnommen werden, kann davon ausgegangen werden, dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zu diesem abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis im örtlichen Vergleichsraum gibt.

Urteil des 14. Senats des BSG vom 13. 4. 2011
– B 14 AS 106/10 R – Anmerkung von Peter G. Winter, Hamburg