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Krankenversicherung: Anfrage EuGH / Berechnung Krankengeld / Wanderarbeitnehmer

Art. 234 EGV; § 47 SGB V

Ist es mit den Regelungen des primären und / oder sekundären Rechts der Europäischen Gemeinschaft (insbesondere Art. 39 EG, Art. 3 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 3 EWGV 1408/71, Art. 7 Abs. 2 EWGV 1612/68) vereinbar, dass ein in Deutschland beschäftigter verheirateter Wanderarbeitnehmer, dessen Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, Krankengeld stets anknüpfend an das Nettoarbeitsentgelt erhält, welches sich unter Zugrundelegung der auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers eingetragenen Lohnsteuerklasse ergibt, ohne dass eine spätere, ihn begünstigende, rückwirkende Änderung seiner familienstandabhängigen Steuermerkmale berücksichtigt wird?

Beschluss des 1. Senats des BSG vom 5. 7. 2005 – B 1 KR 7/04 R –
mit Anmerkung von Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, Friedrich-Schiller-Universität, Jena

Seiten 476 - 484

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.DieSozialgerichtsbarkeit.de/SGB.08.2006.476

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