...vom LSG zugelassene Revision der Klägerin legte daraufhin der erkennende Senat mit Beschluss vom 29. 8. 2006 dem Bundesverfassungsgericht BVerfG die...

...Klägerin. Das Bundesverfassungsgericht BVerfG forderte mit Urteil vom 28. 4. 1999 BVerfGE 100, 104 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 6 auch für diejenigen...

...pauschaliertes Leistungssystem enthält. Auch der neue, vom Bundesverfassungsgericht BVerfG am 9. 2. 2010 geschaffene verfassungsrechtliche Anspruch bei Vorliegen... .... Die Regelleistungen nach dem SGB II enthielten keine Beträge für Bildung, was das Bundesverfassungsgericht BVerfG in seinem Urteil vom 9. 2. 2010...