§ 44 Abs. 2 SGB V
1. Satzungsbestimmungen müssen dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit genügen (Fortführung von BSG vom 24. 4. 2002 – B 7/1 A 4/00 R = BSGE 89, 227 = SozR 3-2500 § 194 Nr. 1).
2. § 44 Abs. 2 SGB V erlaubt es, Wahlrechte für den Versicherungsschutz freiwillig versicherter hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger mit und ohne Krankengeldanspruch kraft Satzung zu begründen.
Urteil des 1. Senats des BSG vom 19. 9. 2007 – B 1 A 4/06 R –
Anmerkung von Richterin am SG Dr. Christiane Padé, SG Karlsruhe
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2008.06.11 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1864-8029 |
Ausgabe / Jahr: | 6 / 2008 |
Veröffentlicht: | 2008-06-10 |
Seiten 367 - 372
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