Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung und der Anpassungsgesetze auf die Sozialgerichtsbarkeit (Teil I)

Verhältnis von DSGVO, nationalem Datenschutzrecht und Prozessrecht, Bedeutung der Einwilligung und zweckändernde Datenverarbeitung

• Dr. Dirk Bieresborn
• Bernadette Giesberts-Kaminski

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die damit verbundenen nationalen Anpassungsgesetze werden nicht nur die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Private und die öffentliche Verwaltung nachhaltig verändern, sie betreffen auch die Gerichte und das Gerichtsverfahren. Der folgende Beitrag setzt sich in drei Teilen mit dieser Problematik auseinander. Zunächst sollen in diesem Teil das Verhältnis von DSGVO, nationalem Datenschutzrecht und Prozessrecht sowie die Bedeutung der Einwilligung und die zweckändernde Datenverarbeitung beleuchtet werden.

Angesichts der zahlreichen in der DSGVO enthaltenen Betroffenenrechte stellt sich die Frage nach deren Auswirkungen im sozialgerichtlichen Verfahren, insbesondere nach dem Verhältnis zu den nationalen datenschutzrechtlichen Regelungen und zum Prozessrecht; damit befasst sich der zweite Teil dieses Beitrags, der in der folgenden Ausgabe veröffentlicht werden wird.

Außerdem sieht die DSGVO in Art. 78 ein Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde und in Art. 79 ein Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter vor. Um sicherzustellen, dass diese Rechte in Deutschland gerichtlich durchgesetzt werden können, wenn es um die Überprüfung der Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit Angelegenheiten geht, die in die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit fallen, wird nach den §§ 81a und 81b SGB X die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit begründet. Mit diesen neuen Zuständigkeitsregelungen wird sich der dritte Beitrag befassen.