§§ 2, 3, 20 KVLG 1989; § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V
Das in der Krankenversicherung der Landwirte seit 1. 4. 2007 mögliche Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II zum einen und als landwirtschaftlicher Unternehmer zum anderen gebietet keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des Beitragsrechts.
Urteil des 12. Senats des BSG vom 27. 6. 2012 – B 12 KR 17/10 R
Anmerkung von Prof. Dr. Dagmar Felix, Hamburg
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2013.05.08 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1864-8029 |
Ausgabe / Jahr: | 5 / 2013 |
Veröffentlicht: | 2013-05-06 |
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