Art. 19 Abs. 4 GG; § 41 Abs. 2 SGB II a. F.
Einer Klage, mit der allein die Verletzung der Rundungsregelung nach dem SGB II geltend gemacht wird, fehlt es am allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis.
Urteil des 14. Senats des BSG vom 12. 7. 2012 – B 14 AS 35/12 R –
Anmerkung von Dr. Christian Link, Stuttgart
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2013.04.09 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1864-8029 |
Ausgabe / Jahr: | 4 / 2013 |
Veröffentlicht: | 2013-04-02 |
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