§ 2 SGB I; §§ 27, 44 SGB X
Die gesetzliche Wiedereinsetzungsregelung in § 27 SGB X und das richterrechtliche Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs sind nebeneinander anwendbar (Abgrenzung zu BVerwG vom 18. 4. 1997 – 8 C 38/95 = NJW 1997, 2966 = Buchholz 454.71 § 27 WoGG Nr. 2).
Urteil des 10. Senats des BSG vom 2. Februar 2006 – B 10 EG 9/05 R –
Anm. von Hinnerk Timme, Richter am LSG Schleswig- Holstein, Schleswig
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2006.12.12 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1864-8029 |
Ausgabe / Jahr: | 12 / 2006 |
Veröffentlicht: | 2006-12-21 |
Seiten 759 - 765
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