§ 346 Abs. 3 SGB III;
§ 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV, § 7a SGB IV;
§ 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI;
§ 31 SGB X
Das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV ermächtigt nicht zu einer bloßen isolierten Elementenfeststellung des Bestehens einer abhängigen Beschäftigung, sondern berechtigt und verpflichtet (nur) zur Feststellung des Vorliegens der Versicherungspflicht.
(Orientierungssatz von Dr. Anna-Lena Hollo)
Urteil des 12. Senats des BSG vom 26.2.2019 – B 12 R 8/18 R – ECLI:DE:BSG:2019:260219UB12R818R0 –
Anmerkung von Dr. Anna-Lena Hollo, Hannover
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2020.03.10 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1864-8029 |
Ausgabe / Jahr: | 3 / 2020 |
Veröffentlicht: | 2020-03-04 |
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