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Rechtsprechung mit Anmerkungen
Soziales Entschädigungsrecht: Aufgabenübertragung Landschaftsverbände NRW
Dr. Oliver Kahlert
Art. 28, 84, 85, 87b, 104a, 120 GG; §§ 71 Abs. 5, 163 SGG; § 88 SVG; § 4 Eingliederungsgesetz NRW
Die durch Landesgesetz erfolgte Auflösung der Versorgungsämter und die Übertragung der Zuständigkeit zur Ausführung des Bundesversorgungsgesetzes und des Soldatenversorgungsgesetzes außerhalb des Wehrdienstverhältnisses auf die Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen ist mit höherrangigem Recht insbesondere mit den Vorschriften des Grundgesetzes vereinbar.
Urteil des 9. Senats des BSG vom 11. 12. 2008 – B 9 VS 1/08 R –
Anmerkung von Dr. Oliver Kahlert, Richter am SG Detmold
Die durch Landesgesetz erfolgte Auflösung der Versorgungsämter und die Übertragung der Zuständigkeit zur Ausführung des Bundesversorgungsgesetzes und des Soldatenversorgungsgesetzes außerhalb des Wehrdienstverhältnisses auf die Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen ist mit höherrangigem Recht insbesondere mit den Vorschriften des Grundgesetzes vereinbar.
Urteil des 9. Senats des BSG vom 11. 12. 2008 – B 9 VS 1/08 R –
Anmerkung von Dr. Oliver Kahlert, Richter am SG Detmold
(Seite 106 - 118)
SmartLink: SGb.02.2010.106
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