Inhalt » Archiv » Ausgabe 01/2007 » Arbeitsförderung: Vermittlungsgutschein / Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers

Arbeitsförderung: Vermittlungsgutschein / Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers

§§ 296, 421g SGB III; § 652 BGB; § 34 SGB X

Ein Vermittlungsmakler hat trotz Vorlage eines Vermittlungsgutscheins keinen Anspruch auf Vergütung gegen die Bundesagentur für Arbeit, wenn er mit dem Arbeitgeber des „vermittelten“ Arbeitnehmers wirtschaftlich verflochten ist.

Urteil des 7a-Senats des BSG vom 6. 4. 2006 – B 7a AL 56/05 R –
mit Anmerkung von Prof. Dr. Dr. h. c. Wolfgang Gitter, Bayreuth

Seiten 41 - 46

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.DieSozialgerichtsbarkeit.de/SGB.01.2007.041

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