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Ist die Nichtberücksichtigung teilzeitbeschäftigter Selbstständiger in § 257 SGB V verfassungswidrig?

§ 257 SGB V sieht die Gewährung von Beitragszuschüssen durch den Arbeitgeber für bestimmte Arbeitnehmer vor, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, unterliegen gemäß § 5 Abs. 5 SGB V nicht der Versicherungspflicht, gehören aber auch nicht zum zuschussberechtigten Personenkreis nach § 257 SGB V. Der Beitrag zeigt, dass diese Nichtberücksichtigung einen Gleichheitsverstoß darstellt und deshalb eine Neufassung des § 257 SGB V durch den Gesetzgeber notwendig ist.

Seiten 14 - 16

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.DieSozialgerichtsbarkeit.de/SGB.01.2008.014

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