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Krankenversicherung: Zinsen / Leistungserbringer / Krankenkasse

§ 69 SGB V; §§ 51 ff. SGB X; §§ 286 ff. BGB

Die Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers (hier: Rehabilitationsklinik) gegen eine Krankenkasse für die Versorgung eines Versicherten unterliegt bei Fehlen vertraglicher Vereinbarungen dem Anspruch auf Prozesszinsen.

Urteil des 3. Senats des BSG vom 23. 3. 2006 – B 3 KR 6/05 R –
mit Anmerkung von Rechtsanwalt Peter Hartmann, Lünen und Rechtsreferendarin Julia Hinkelmann, Lünen

Seiten 753 - 759

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.DieSozialgerichtsbarkeit.de/SGB.12.2006.753

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