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Neue Rechtsprechung des BGH zur Bindung der Gerichte an eine Vorentscheidung und deren Relevanz für die UVTr

Nachdem in der jüngsten Vergangenheit das Vorliegen von Tatbestandsvoraussetzungen und die Reichweite des § 108 SGB VII im Mittelpunkt von Rechtsprechung und Literatur stand, rückt nunmehr auch der § 118 SGB X (Bindung der Gerichte) bei § 116 SGB X-Regressverfahren ins nähere Blickfeld der Rechtsprechung. Daher gilt es, die Relevanz der diesbezüglichen BGH-Rechtsprechung für die Unfallversicherungsträger herauszuarbeiten.

Seiten 16 - 18

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.DieSozialgerichtsbarkeit.de/SGB.01.2010.016

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