§§ 7, 19 SGB II; § 30 SGB I
Das Fehlen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland steht dem Anspruch auf Sozialgeld eines nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, nicht entgegen.
Urteil des 14. Senats des BSG v. 28.10.2014 – B 14 AS 65/13 R
Anmerkung von Prof. Dr. Claudia Bittner, LL.M. (Harvard), Freiburg
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2015.10.09 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1864-8029 |
Ausgabe / Jahr: | 10 / 2015 |
Veröffentlicht: | 2015-10-06 |
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