§ 53 SGB I; § 56 SGB X; §§ 398 ff. BGB
Für den Vertrag über die Übertragung eines Anspruchs auf eine Geldleistung nach § 53 SGB I besteht kein Schriftformerfordernis.
Urteil des 2. Senats des BSG vom 15. 6. 2010 – B 2 U 26/09 R –
Anmerkung von Andrea Pflüger, Berlin
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2011.08.10 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1864-8029 |
Ausgabe / Jahr: | 8 / 2011 |
Veröffentlicht: | 2011-08-04 |
Seiten 477 - 481
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