• Dr. Peter Becker

• Dr. Norbert Bernsdorff

as Ph�nomen kumulativer Belastungen durch verschiedene Grundrechtseingriffe bei einer Mehrzahl staatlicher Ma�nahmen ist in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und der Fachgerichte bisher nur wenig beachtet worden. Das durch den Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz vermittelte Gebot einer Effektuierung des grundrechtlichen Freiheitsschutzes zwingt jedoch zu einer Erfassung der �wahren� Belastungssituation. Hierzu muss das traditionelle Verst�ndnis des Eingriffsbegriffs mit seiner �punktuellen� Sto�richtung f�r eine ganzheitliche Sicht ge�ffnet werden.

• Frank Mannes
• Prof. Dr. Susanne Peters-Lange

Es wird untersucht, welche Probleme sich im Sozialversicherungsrecht bei bestehenden und neu abzuschlie�enden Vergleichsvertr�gen �ber Rentenleistungen bei nachtr�glich eintretenden �nderungen ergeben. Dazu werden L�sungsm�glichkeiten zur Vermeidung von rechtlichen Nachteilen und der Verminderung des Risikos zuk�nftiger Rechtsstreitigkeiten aufgezeigt.

• Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Luthe

Der Beitrag behandelt wesentliche Rechtsfragen der am 1. 1. 2011 in Kraft getretenen Regelungen zur gemeinsamen Einrichtung als nunmehr ma�geblicher Organisationsform der Grundsicherungsbeh�rde, die die bisherigen ARGEN abgel�st hat.

• Dr. Björn Harich

Obwohl die Frist zur Beantragung der Umweltpr�mie bereits am 2. September 2009 ablief, weil an diesem Tag die bereitgestellten F�rdermittel in H�he von 5 Milliarden Euro durch die bis dahin gestellten Antr�ge ausgesch�pft waren, besch�ftigt diese Subvention noch immer die Sozialgerichte. Das Meinungsspektrum zur Frage der Einkommensber�cksichtigung der Umweltpr�mie bei gleichzeitigem Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist vielf�ltig.

• Peter Masuch

Auch f�r das Jahr 2010 verzeichnet das Bundessozialgericht weiterhin einen hohen Gesch�ftsanfall. Die Zahl der gesamten Neueing�nge belief sich im Jahr 2010 auf 3.110. Wir hatten mit 3.225 Neueing�ngen im Jahre 2009 ein �Rekordjahr� erreicht, das jetzige Niveau liegt nur leicht darunter. Die entsprechenden Zahlen betrugen 2007: 3.221 und 2008: 3.153. Bei den Neueing�ngen im Bereich der Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden war gegen�ber den Verh�ltnissen 2009 ein leichter R�ckgang festzustellen (minus 3,6 %).

• Bundessozialgericht

• Prof. Dr. Andreas Marschner

� 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI; � 14 SGB XI
Urteil des 12. Senats des BSG vom 5. 5. 2010 � B 12 R 6/09 R �
Anmerkung von Prof. Dr. Andreas Marschner, Berlin

• Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback

�� 4, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AltTZG; �� 37b a. F. (heute � 38), 122 SGB III
Urteil des 11. Senats des BSG vom 3. 12. 2009 � B 11 AL 40/08 R �
Anmerkung von Prof. Dr. Karl-J�rgen Bieback, Hamburg

• Dr. Martin Kühl

�� 2, 18 SGB V; �� 55, 109 SGG; Art. 6 EMRK
Urteil des 1. Senats des BSG vom 20. 4. 2010 � B 1/3 KR 22/08 R �
Anmerkung von Dr. Martin K�hl, Essen