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Soziales Entschädigungsrecht: Aufgabenübertragung Landschaftsverbände NRW

Art. 28, 84, 85, 87b, 104a, 120 GG; §§ 71 Abs. 5, 163 SGG; § 88 SVG; § 4 Eingliederungsgesetz NRW

Die durch Landesgesetz erfolgte Auflösung der Versorgungsämter und die Übertragung der Zuständigkeit zur Ausführung des Bundesversorgungsgesetzes und des Soldatenversorgungsgesetzes außerhalb des Wehrdienstverhältnisses auf die Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen ist mit höherrangigem Recht insbesondere mit den Vorschriften des Grundgesetzes vereinbar.

Urteil des 9. Senats des BSG vom 11. 12. 2008 – B 9 VS 1/08 R –

Anmerkung von Dr. Oliver Kahlert, Richter am SG Detmold

Seiten 106 - 118

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.DieSozialgerichtsbarkeit.de/SGB.02.2010.106

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